Bettina von Haxthausen

RechtsanwältinRechtsanwältin Bettina Freifrau von Haxthausen

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Ehevertrag
Der Ehevertrag


Vertrag zwischen Eheleuten

Eine Ehe, auch wenn sie aus Lie­be ge­schlos­sen wird, be­grün­det im­mer gleich­zei­tig ei­ne Wirt­schafts­ge­mein­schaft. Des­halb lohnt es sich, den Ge­dan­ken an ei­nen Ehe­ver­trag zu En­de zu den­ken. Es geht um ei­nen pri­vat­recht­li­chen Vertrag zwi­schen zwei Ehe­leu­ten, in dem sie schon für die Ehe und / oder de­ren mög­li­ches En­de, (evtl. durch Scheidung oder den Tod ei­nes Part­ners) ei­ge­ne Be­stim­mun­gen fest­le­gen, um ge­setz­li­che Re­ge­lun­gen ab­zu­än­dern oder aus­zu­schlie­ßen . Ein Ehe­vertrag wird in der Re­gel zu ei­ner Zeit ge­schlos­sen, in der die Ehe­part­ner ge­gen­ein­an­der kei­ne Vor­be­hal­te he­gen und nicht an Tren­nung den­ken. Ein Paar kann im Ehe­vertrag in gu­ten Zei­ten fest­le­gen, wie es sich im Fall ei­nes Schei­terns der Ehe fi­nan­ziell ei­nigt. Das si­chert die Ehe­part­ner da­vor ab, dass sie ggf. in Zei­ten emo­tio­na­ler Be­las­tun­gen nicht auch noch um Ih­re Rech­te kämp­fen müs­sen. Denn wenn ein rechts­gül­ti­ger Ehe­ver­trag vor­liegt, muss kei­ne ver­mö­gens­recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung in ei­nem et­wai­gen Schei­dungs­ver­fah­ren ge­führt wer­den. Wenn in ei­nem Ehe­ver­trag schon al­les ge­re­gelt ist, wird ggf. auch eine ein­ver­nehm­li­che Scheidung ein­fa­cher und die Kos­ten ei­ner Schei­dung kön­nen nied­rig ge­hal­ten wer­den. Ein Ehe­vertrag kann vor oder wäh­rend ei­ner Ehe ge­schlos­sen wer­den. Der Güter­stand wäh­rend der Ehe, die Auf­tei­lung des Ver­mö­gens, der Aus­gleich von Ren­ten­an­prü­chen im Fal­le ei­ner Schei­dung, so­wie Re­ge­lun­gen zu nach­ehe­li­chem Unterhalt kön­nen da­rin in­di­vi­du­ell ge­re­gelt wer­den. Die Be­din­gun­gen für ei­nen Ehe­ver­trag sind in den §§ 1408 ff. BGB ge­re­gelt.

Ein Ehevertrag enthält tief­grei­fen­de per­sön­li­che und wirt­schaft­li­che Re­ge­lun­gen. Des­halb soll­ten sich bei­de Ehe­part­ner aus­führ­lich mit ei­nem Rechts­an­walt be­ra­ten, da­mit ein schrift­li­cher Ehe­ver­trag auf­ge­setzt und von ei­nem Notar be­ur­kun­det wer­den kann. Der Ver­trag kann je­der­zeit im Lauf der Ehe nach­träg­lich ge­än­dert und an die in­di­vi­du­el­len Le­bens­ver­hält­nis­se der Ehe­part­ner an­ge­passt wer­den. Das ist so­gar sinnvoll. Sonst ent­spricht er ir­gend­wann wo­mög­lich den sich ste­tig än­dern­den per­sön­li­chen An­for­de­run­gen des Paa­res nicht mehr.

WICHTIG:
Änderungen des Ehevertrags wer­den nur wirk­sam, wenn ein Notar die je­weils neue Ver­sion be­urkun­det!
Der Ehevertrag muss den In­ter­essen bei­der Part­ner aus­ge­wo­ge­n Rech­nung tra­gen. Wer­den nur die Inter­es­sen ei­nes Ehe­part­ners be­rück­sich­tigt und hat sich der be­nach­tei­lig­te Ehe­gat­te schon beim Aus­han­deln des Ver­tra­ges in einer un­ter­le­ge­nen Po­si­tion be­funden, so ist der Vertrag von vorn­her­ein nicht rechts­gül­tig. Die Frei­heit, ei­nen Ehe­ver­trag zu ge­stal­ten, hat da ihre Gren­zen, wo ge­gen über­ge­ord­ne­te Rechts­be­stim­mun­gen ver­sto­ßen wird.

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Scheidungs(folgen)vereinbarung ...

... ist ein nachträglicher Ehe­ver­trag, wenn be­reits ei­ne Schei­dung an­ge­strebt wird. Wenn sich das Paar be­reits ge­trennt hat, dient sie der Ab­wick­lung ei­ner be­reits ge­schei­ter­ten Ehe. Mit ei­ner Scheidungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung wer­den die Wei­chen für eine ein­ver­nehm­li­che Schei­dung ge­stellt. Häu­fig geht es da­bei nicht nur um Gü­ter­stand und Ver­sor­gungs­aus­gleich, son­dern auch um den Unterhalt für ge­mein­sa­me Kin­der und evtl nach­ehe­li­chen Unter­halt, um die Aus­ein­an­der­set­zung über Haus­tie­re, die ge­mein­sa­me Woh­nung und den Haus­rat, etc.

Sorgerecht und Umgangs­recht für ge­mein­sa­men Kin­der sind ge­setz­lich ge­re­gelt. Da­bei liegt der Fo­cus im­mer auf dem Kin­des­wohl! Häu­fig­keit, Dau­er und die Be­suchs­zei­ten mit ge­meun­sa­men Kin­dern kön­nen vor ei­ner Schei­dung von den bei­den Part­nern au­ßer­ge­richt­lich fest­ge­legt wer­den. Da­bei emp­fielt es sich, prä­zi­se Ver­ein­ba­run­gen zu tref­fen und die­se in der Scheidungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung fest­zu­hal­ten, um Miss­ver­ständ­nis­se und spä­te­re Strei­tig­kei­ten zu ver­mei­den.

Rechtsgültige Vereinbarungen

Soll ein rechtsgültiger Ehe­ver­trag er­stellt wer­den, sind da­für die in­di­vi­du­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Ehe­part­ner ent­schei­dend. Ver­dient nur ei­ner oder bei­de Ehe­part­ner hin­rei­chend? Sind bei Er­stel­lung des Ver­tra­ges be­reits Schul­den oder ge­mein­sa­mes Ver­mö­gen vor­han­den? Wich­tig ist auch, ob es ge­mein­sa­me Kin­der gibt oder ob das Paar sich für die Zu­kunft Kin­der wünscht. Ehe­be­ding­te Nach­teile müs­sen im Fall der Scheidung an­ge­mes­sen aus­ge­gli­chen wer­den.

Sofern beide keinen Kinder­wunsch ha­ben und je­der ge­nug Geld ver­dient, kön­nen bei­de von vorn­her­ein in ei­nem Ehe­ver­trag ih­re fi­nan­zi­el­le Un­ab­hän­gig­keit von­ein­an­der schon wäh­rend der Ehe si­chern und für den Fall des Schei­terns der Ehe fest­le­gen, dass kei­ner fi­nan­zi­el­le For­de­run­gen ge­gen den an­de­ren er­he­ben wird.


Nicht rechtsgültige Vereinbarungen

Wenn z. B. nachehelicher Unter­halt im Ehe­ver­trag aus­ge­schlos­sen wird, der be­rech­tig­te Ehe­part­ner aber da­durch im Fal­le ei­ner Scheidung so­zial­hil­fe­be­dürf­tig wird, so ist die­se Klau­sel un­wirk­sam. Auch Kin­des­un­ter­halt, Tren­nungs- oder Be­treu­ungs­un­te­rhalt kön­nen durch ei­nen Ehe­ver­trag nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Um­ge­kehrt kann nie­mand zu Un­ter­halts­zah­lun­gen ver­pflich­tet wer­den, die er gar nicht leis­ten könn­te.

In all diesen und ähn­li­chen Fäl­len kann es pas­sie­ren, dass vom Ge­richt ein Ver­sor­gungs­aus­gleich vor­ge­nom­men wird, auch wenn ein Ehe­ver­trag mit an­de­ren Re­ge­lun­gen vor­liegt.

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Versorgungsausgleich

Wenn ein Paar in einem Ehe­ver­trag oder in ei­ner Schei­dungs­ver­ein­ba­rung nichts an­de­res ver­ein­bart hat, führt das Gericht im Verbund­ver­fah­ren bei der Scheidung ei­ner seit min­des­tens drei Jah­ren be­ste­hen­den Ehe oh­ne Rück­sicht auf den Güter­stand des Paa­res von Amts we­gen ei­nen Ver­sor­gungs­aus­gleich durch. Dies geschieht, da­mit bei­de Ehe­part­ner, be­zo­gen auf die Ehe­zeit, mit glei­chen An­rech­ten auf Al­ters­ver­sor­gung aus der Ehe ge­hen, un­ab­hän­gig von da­rü­ber hi­naus be­ste­hen­den Un­ter­halts­an­sprü­chen. Der Ehe­part­ner mit den hö­he­ren Ver­sor­gungs­an­sprü­chen muss dem Part­ner mit den ge­rin­ge­ren An­sprü­chen An­rech­te ab­ge­ben. Da­mit sol­len Vor­sor­ge­un­ter­schie­de zwi­schen den Ehe­gat­ten aus­ge­gli­chen wer­den, die im je­wei­li­gen Er­werbs­ein­kom­men be­grün­det sind.


Späte Probleme nach dem Ver­sor­gungs­aus­gleich:
Gerade wenn es von der Scheidung bis zum Ren­ten­be­ginn der ehe­ma­li­gen Ehe­part­ner noch vie­le Jah­re dau­ert, kann es
wäh­rend die­ser Zeit zu gesetzlich­en Neu­re­ge­lun­gen kom­men (wie z.B. am 31. Au­gust 2009), wo­nach sich we­sent­li­che Wert­än­de­run­gen im Ver­sor­gungs­aus­gleich er­ge­ben kön­nen.

Außerdem können sich im Lauf der Zeit auch per­sön­li­che Än­de­run­gen er­ge­ben. Bei­spiels­wei­se kann der Aus­gleichs­pflich­ti­ge er­werbs­un­fä­hig wer­den, so dass er ei­ne Er­werbs­lo­sen­ren­te be­zieht, die ge­rin­ger aus­fällt, als die ur­sprüng­lich er­war­te­te und vom Gericht bei sei­nen frü­he­ren Aus­gleichs­be­rech­nun­gen zu­grun­de ge­leg­te Ren­te. Das wür­de sei­ne Ver­sor­gungs­an­sprü­che ver­än­dern und könn­te da­nach eine Neu­be­rech­nung er­for­der­lich ma­chen. Auf An­trag(!) kön­nen Ren­ten­an­wart­schaf­ten nach­träg­lich an­ge­passt wer­den, wenn sich vor­aus­sicht­lich we­sent­li­che Wert­än­de­run­gen er­ge­ben.

Durch den Tod des ausgleichs­be­rech­tig­ten Ehe­part­ners en­det der Ver­sor­gungs­aus­gleich meist nicht auto­ma­tisch! Viel­mehr trägt der Aus­gleichs­pflich­ti­ge in den mei­sten Fäl­len wei­ter­hin lau­fend Kür­zun­gen auf­grund des Ver­sor­gungs­aus­gleichs für den(die) ver­stor­be­ne(n) Ex-Ehe­part­ner(in). Nach dem Ver­sor­gungs­aus­gleichs­gesetz, Teil 1. §37, Abs. 1 und 2 ha­ben aus­gleichs­pflich­ti­ge Ex-Ehe­part­ner nur dann ei­nen An­spruch auf Rück­aus­gleich der über­tra­ge­nen Ver­sor­gungs­an­sprü­che durch den Ver­sor­gungs­trä­ger, so­fern die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son vor ih­rem Tod nicht mehr als 36 Mo­na­te lang Leis­tun­gen aus den über­tra­ge­nen An­rech­ten be­zo­gen hat. (berlin.de über die Ent­schei­dung des So­zial­ge­richts Ber­lin, Urt. v. 15.08.2016, Az.: S 10 R 5245/14)

Allein schon dies könn­te ein trif­ti­ger Grund für den Ab­schluss ei­nes Ehe­ver­tra­ges sein, um ei­nen Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­zu­schlie­ßen, so­fern dies recht­lich mög­lich ist! - Ei­nen Weg, doch noch sei­ne er­wor­be­nen Ver­sor­gungs­rechte nach dem Tod des Ex­part­ners zu­rück zu er­hal­ten ...
... gibt es für den Fall, dass der Ver­sor­gungs­aus­gleich noch vor der ge­setz­li­chen Neu­re­ge­lung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs am
31. Au­gust 2009
vor­ge­nom­men wur­de: Dann kann (auf Antrag!) ei­ne To­tal­re­vi­sion der Erst­ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich
durch­ge­führt Da­bei kommt es zu ei­ner voll­stän­di­gen Neu­be­rech­nung der Ver­sor­gungs­an­rechte. Nach der
Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes vom 20.06.2018 führt die­se To­tal­re­vi­sion da­zu, dass der über­le­ben­de, ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sein wäh­rend der Ehe­zeit er­wor­be­nes An­recht ab dem Zeit­punkt der An­trag­stel­lung un­ge­teilt zu­rück er­hält.  (auch nach­zu­le­sen auf rechts­lupe.de)

da­zu, dass der über­le­ben­de, ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gatte sein wäh­rend der Ehe­zeit er­wor­be­nes An­recht ab dem Zeit­punkt der An­trag­stel­lung un­ge­teilt zu­rück er­hält

 

Sofern die Ehe, von der Ehe­schlie­ßung bis zum Ein­rei­chen des Schei­dungs­an­trages, nicht län­ger als drei Jahre an­ge­dau­ert hat, führt das Fa­mi­lien­ge­richt von Amts wegen kei­nen Ver­sor­gungs­aus­gleich durch. Ein Aus­gleich der Ren­ten­an­wart­schaf­ten fin­det in die­sem Fall nur auf An­trag ei­nes Ehe­gat­ten statt.

In einem Ehevertrag können die Ehe­gat­ten grund­sätz­lich auf ei­nen Ver­sor­gungs­aus­gleich ver­zich­ten, solan­ge die­ser Ver­zicht nicht in den Kern­be­reich des Scheidungs­folgen­rechts ein­greift und ei­nen der Ehe­partner ein­sei­tig be­nach­teiligt. Der Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist sit­ten­wid­rig, wenn er of­fen­kun­dig der In­ter­es­sen­la­ge des (fi­nanz-)schwä­che­ren Ehe­gat­ten wi­der­spricht. Der Schutz die­ses(r) Part­ners(in) vor exis­ten­tiel­len Ri­si­ken im Al­ter oder bei In­va­li­di­tät muss ge­währ­leis­tet sein. Ist dies nicht der Fall, ist der Ver­zicht un­wirks­am. Dann kann es pas­sie­ren, dass vom Ge­richt ein Ver­sor­gungs­aus­gleich vor­ge­nom­men wird, auch wenn ein Ehe­ver­trag mit an­de­ren Re­ge­lun­gen vor­liegt.

In manchen Fällen über­wie­gen die Vor­tei­le ei­nes Ver­zichts auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich für ein Ehe­paar. Wenn z. B. bei­de Ehe­gat­ten eine aus­rei­chen­de pri­va­te Alters­vor­sor­ge vor­wei­sen kön­nen, kann es sich an­bie­ten, den Ver­sor­gungs­aus­gleich im Ehe­ver­trag vor oder wäh­rend der Ehe oder, so­fern die Ehe schei­tert, in ei­ner Scheidungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung aus­zu­schlie­ßen. Selbst wenn ein Ehevertrag erst im Lauf der Ehe ge­schlos­sen wird, kann der Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs bis auf den Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung zu­rück be­zo­gen wer­den. So­gar noch wäh­rend des münd­li­chen Schei­dungs­ter­mins kann der Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich er­klärt wer­den. In letz­te­rem Fall müs­sen bei­de Ehe­part­ner beim münd­li­chen Schei­dungs­ter­min an­walt­lich ver­tre­ten sein.

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Güterstände

In Deutsch­land ist es für Ehe­paare möglich, zwischen drei For­men des Güterstandes zu wäh­len. Exis­tiert für eine Ehe kein nota­riel­ler Ehe­vertrag, le­ben die Ehe­leute nach §1363, BGB re­gel­mä­ßig im gesetz­lichen Grund­mo­dell der Zugewinn­gemeinschaft. Sie kön­nen da­bei blei­ben oder diesen Güter­stand Ihrer Si­tu­ati­on ent­spre­chend mo­di­fi­zie­ren (= mo­di­fi­zier­te Zugewinn­ge­mein­schaft). Es gibt je­doch auch zwei wei­te­re (Wahl-)Güterstände, für die sich ein Paar ent­schei­den kann: die Gütertrennung oder (seltener) die Gütergemeinschaft . Sol­che Re­ge­lun­gen, die vom gesetzl­ichen Güterstands-Grundmodell ab­wei­chen, müs­sen, damit sie recht­lichen Be­stand ha­ben, in e­inem Ehevertrag fest­ge­legt und von ei­nem Notar beur­ku­ndet wer­den. In der Re­gel sind Ver­ein­ba­run­gen zum Güterstand zwi­schen den Ehe­leuten rechtlich wirk­sam, denn sie be­deu­ten keinen Ein­griff in den Kern­be­reich des Scheidungs­fol­gen­rechts. Der Wech­sel des Güterstandes wäh­rend der Ehe wird Güter­stands­schau­kel ge­nannt.

Der Güterstand legt fest, ob Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de bei­den Ehe­part­nern ge­mein­sam ge­hö­ren oder nur ei­nem der Ehe­gat­ten. Oft brin­gen bei­de Part­ner bei der Heirat ein gewis­ses Ver­mö­gen mit in die Ehe. Wäh­rend der Ehe kommt dann wei­te­res Ver­mö­gen hinzu.

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Zugewinngemeinschaft

Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinn­ge­mein­schaft bleibt das Ver­mö­gen der Ehe­gat­ten, das je­der beim Ein­tritt in die Ehe be­sitzt, auch nach der Ehe­schlie­ßung al­lein das Eigen­tum des­sen, dem es ur­sprüng­lich ge­hört hat. Es wird nicht zum Mit­eigen­tum des an­de­ren Ehegatten, ge­nau­so we­nig wie bei der Gütertrennung. Das Ver­mö­gen aber, das wäh­rend der Ehe hinzu ge­kom­men ist, wird bei einer Zugewinn­ge­mein­schaft am Ende der Ehe zu glei­chen Tei­len zwi­schen den Ehe­part­nern auf­ge­teilt. Wenn zwi­schen den Ehe­gat­ten nichts an­de­res ver­trag­lich ver­ein­bart ist, muss im Fall ei­ner Scheidung der Zugewinn stets in Geld aus­ge­gli­chen wer­den.


Modifizierte Zugewinngemeinschaft

Wenn einer der Ehegatten verstirbt, wird die Ehe da­durch be­en­det. In der Fol­ge kommt es zum Zugewinn­aus­gleich, so­fern das Paar nichts an­de­res ver­trag­lich ver­ein­bart hat. Da­bei sind An­sprü­che aus dem Zu­ge­winn­aus­gleich nach §5 Abs.1 ErbStG für den Über­le­ben­den erb­schaft­steuer­frei. Wä­re für die­sen Fall ver­trag­lich Gütertrennung fest­ge­legt, hät­te der über­le­ben­de Ehe­gat­te kei­ne Zu­ge­winn­an­sprü­che. Folg­lich bräch­te ihm Gütertrennung mög­li­cher­wei­se er­heb­li­che erb­recht­li­che (und steuer­li­che) Nach­teile.

Sofern der überlebende Ehe­gat­te aus­drück­lich als Er­be ein­ge­setzt ist oder der Ver­stor­be­ne ein be­son­de­res Ver­mächt­nis für ihn ver­fügt hat, fin­det kein ge­son­der­ter Zu­ge­winn­aus­gleich statt, wenn das Paar bis zum Zeit­punkt des To­des­falles in Zu­ge­winn­ge­mein­schaft ge­lebt hat. Der An­spruch gilt in die­sem Fall als mit ab­ge­gol­ten. Wenn das Paar aber bei der ge­setz­li­chen Erb­fol­ge bleibt, hat der über­le­ben­de Ehe­gatte nach § 1371, Abs. 1 BGB zu­sätz­lich zu sei­nem ge­setz­li­chen Erb­teil An­spruch auf pau­schal ein Vier­tel des Nach­lasses.

Die Güterstände sind nach in­di­vi­du­el­len Be­dürf­nis­sen mo­di­fi­zier­bar. Paa­re, die z. B. ei­ner­seits er­rei­chen wol­len, dass das vom je­wei­li­gen Ehe­part­ner er­wor­be­ne Ver­mö­gen im Fall der Scheidung nicht vom an­de­ren Ehe­gat­ten be­an­sprucht wer­den kann, kön­nen im Ehevertrag die Zugewinn­ge­mein­schaft grund­sätz­lich bei­be­hal­ten, je­doch da­hin ge­hend an­pas­­sen, dass der Zugewinn­aus­gleich zwar im Fall einer Ehescheidung ent­fällt, im Fall der Be­en­di­gung der Ehe durch den Tod ei­nes Ehe­gatten aber bei­be­hal­ten wird. Da­mit blei­ben der erb­recht­li­che und der erbschaft­steu­er­li­che Vor­teil er­hal­ten.

Im Rahmen einer modifizierten Zu­ge­winn­ge­mein­schaft kann im Ehe­ver­trag auch ver­ein­bart wer­den, dass z. B. Immo­bi­lien, Un­ter­neh­men oder be­son­de­re Ge­gen­stände aus aus dem Zugewinn aus­ge­schlos­sen wer­den.

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Gütertrennung

Hat ein Paar im Ehevertrag Gütertrennung fest­ge­legt, be­hält je­der Ehe­part­ner das Ver­mö­gen, das er in die Ehe mit­ge­bracht hat selbst. So­weit ist das ge­nau­so, wie in der Zu­ge­winn­ge­mein­schaft. Aber bei Güter­tren­nung ver­fü­gen bei­de Part­ner über das hin­zu­kom­men­de Ver­mögen eben­falls ge­trennt und un­ab­hän­gig von­ein­an­der. Es wird nicht unter­schie­den von dem Ver­mö­gen, das der je­wei­li­ge Ehe­part­ner schon vor der Ehe be­ses­sen hat. Auch haf­tet nur der Ehe­part­ner für Schul­den, der die­se selbst ver­ur­sacht hat. Nur für Schul­den oder Kre­di­te, die das Paar ge­mein­sam auf­nimmt, haf­ten auch bei Güter­tren­nung bei­de. Der Un­ter­schied zur Zuge­winn­ge­mein­schaft be­steht da­rin, dass das in der Ehe hin­zu­ge­kom­men Ver­mö­gen dem Ehe­part­ner ge­hört, der es ver­dient hat, bzw. das ihm zu­ge­flos­sen ist. Im Fall ei­ner Scheidung wird des­halb kein Ver­mö­gens­aus­gleich durch­ge­führt. Wenn einer der Ehe­part­ner ver­stirbt, ver­än­dert sich im Güter­stand der Güter­tren­nung die ge­setz­li­che Erbfolge. Da­mit ent­fal­len für den Über­le­ben­den Zu­ge­winn­aus­gleich und pau­scha­les Vie­rtel.

Zusätzlich zur notariellen Be­ur­kun­dung muss die ver­ein­bar­te Güter­tren­nung in das Güter­rechts­re­gis­ter des ört­li­chen Amts­ge­richts ein­ge­tra­gen wer­den. Häu­fig wird von Unter­neh­mern oder an­de­ren Selbst­stän­di­gen die Güter­tren­nung ge­wählt, um zu vermei­den, dass im Fall ei­ner Scheidung  ein Unter­neh­men, das ei­nem der Ehe­gat­ten ge­hört oder des­sen Ge­sell­schaf­ter er ist, zer­schla­gen wer­den muss, da­mit dem an­de­ren Ehe­part­ner ein Zu­ge­winn- oder Ver­mö­gens­an­teil aus­be­zahlt wer­den kann. Die Ehe­partner müs­sen sich bei Güter­trennung erst gar nicht über den Wert des Unter­ne­hmens strei­ten. Es ist üb­lich, dass in ei­ner mo­di­fi­zier­ten Zu­ge­winn­ge­mein­schaft, min­des­tens das Un­ter­neh­men aus dem Ehe­ver­mö­gen her­aus ge­nom­men wird.

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Gütergemeinschaft

Heutzutage selten wird von Paaren der Güterstand der Gütergemeinschaft gewählt. Bis 1900 war die Gütergemeinschaft von Ehepaaren der Regelfall. Das änderte sich erst, als sich durch das Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) das Güterrecht änderte. In der allgemeinen Gütergemeinschaft werden alle Vermögen beider Ehepartner, die sie schon vor der Ehe besessen haben zu einem gemeinsamen Vermögen verschmolzen. Beide Ehepartner verwalten dieses Gesamtgut entweder gemeinsam. Soll etwas von diesem Gesamtvermögen verkauft oder verschenkt werden, müssen beide Ehepartner zustimmen. Meist legen sie jedoch einen der Ehepartner als Verwalter dieses Gesamtvermögens fest. Das Vermögen, das während der Ehe hinzukommt, zählt zum Gesamtgut.

Von diesem Gesamtgut können sog. Vorbehaltsgüter ausgenommen werden, wenn beide Ehepartner dies festlegen. Auch wenn z. B. ein Vermögen an einen der Ehepartner vererbt werden soll, kann der Erblasser dieses Vermögen als Vorbehaltsgut festlegen. Außerdem gibt es Sondergüter, die im Besitz eines der Ehepartner verbleiben. Hierbei handelt es sich um Rechtsgüter, die nicht einfach übertragen werden können, z. B. durch Verkauf (z. B. Nießbrauchrechte.  Eine spätere Änderung dieses Güterstandes ist in der Regel schwierig.


Scheidung einer gütergemeinschaftlichen Ehe

Die Scheidung einer gütergemeinschaft­li­chen Ehe geht häu­fig mit Rechts­strei­tig­kei­ten ein­her. Mit ei­ner Aus­ein­an­der­set­zungs­kla­ge wird ein Prozess ein­ge­lei­tet, in dem ein Aus­ein­an­der­set­zungs­plan er­stellt wird, in dem das Ge­samt­gut unter den Ehe­part­nern auf­ge­teilt wird. So­bald das Gericht die Aus­ein­an­der­set­zungs­kla­ge an­ge­nom­men hat, ver­wal­ten ab die­sem Zei­tpunkt bei­de Ehe­part­ner das Ge­samt­gut gleich­be­rech­tigt. Alle wich­ti­gen Ent­schei­dun­gen be­dür­fen der Zu­stim­mung bei­der Ehe­part­ner. Da­mit soll ver­hin­dert wer­den, dass ei­ner der Part­ner noch vor der Scheidung Ver­mö­gens­wer­te auf Drit­te über­tra­gen kann.

Sofern im Ehevertrag nichts ande­res (rechts­gül­tig) fest­ge­legt ist, wird au­ßer­dem ein Versorgungs­aus­gleich vor­ge­nom­men. Da­bei wird ver­sucht, die Ver­mö­gens­wer­te, die wäh­rend der Ehe er­wirt­schaf­tet wur­den, zu er­mit­teln, um sie un­ter den Ehe­part­nern auf­zu­tei­len. Das üb­ri­ge Ver­mö­gen wird eben­falls hälf­tig un­ter den Ehe­part­nern auf­ge­teilt.

 Zusammenfassung:

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