Bettina von Haxthausen

RechtsanwältinRechtsanwältin Bettina Freifrau von Haxthausen

Ehegattenunterhalt Umgangsgestaltung
 




 


Umgangsrecht


Umgangsrecht



Nach § 1684 Abs. 1 BGB haben beide Eltern­tei­le, auch nach Tren­nung oder Schei­dung und un­ab­hän­gig von ­- oder Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht die Pflicht und das Recht zum Um­gang mit dem Kind. Das Kind wie­der­um hat ein Recht auf Um­gang mit bei­den El­tern­tei­len. Der El­tern­teil, bei dem das Kind wohnt (evtl. nach ei­ner Tren­nung der El­tern), hat die Pflicht, den Um­gang mit dem ande­ren El­tern­teil nicht nur zu er­mög­li­chen, son­dern so­gar zu för­dern. Wenn sich El­tern trotz Ver­mitt­lung und Bera­tung durch das Jugendamt nicht mit­ein­an­der auf indi­vi­duel­le Umgangs­re­geln eini­gen kön­nen, kann das Fa­mi­lien­ge­richt an­ge­ru­fen wer­den, damit die­ses da­rü­ber ent­schei­det.


Beschleunigte Verfahren im Sinne des Kindeswohls

Fragen des Umgangsrechts mit ge­mein­sa­men minder­jäh­ri­gen Kin­dern ge­trennt le­ben­der oder ge­schie­dener Ehe­part­ner wer­den vor den Ber­liner Fa­milien­ge­rich­ten in der Re­gel im Be­schleu­nig­ten Ver­fah­ren ver­han­delt. Die­ses Verfah­ren ist kin­des­wohl­orien­tiert. Es soll vor al­lem dem Wohl des oder der jun­gen Men­schen Rech­nung tra­gen, um die es da­bei geht. Im Inter­esse der Kin­der sol­len mög­lichst zeit­nah nach­hal­ti­ge Lö­sun­gen für den Um­gang mit bei­den El­tern­tei­len ge­fun­den werden. Im Beschleu­nigten Ver­fah­ren wird schon der ers­te An­hö­rungs­ter­min zeitnah anbe­raumt. Für ein­zel­ne gericht­liche Ver­hand­lun­gen wie­der­um wird meist aus­gie­big Zeit auf­ge­wen­det. In Ber­lin dau­ert ein Ter­min im Beschleu­nigten Ver­fah­ren häu­fig län­ger als ei­ne Stun­de.

Wenn es um das Umgangs­recht geht, er­teilt das Fa­mi­lien­gericht sel­ten strik­te An­wei­sun­gen. Viel­mehr ist man be­strebt, zeit­nah trag­fä­hi­ge Lö­sun­gen für ei­nen re­gel­mä­ßi­gen Um­gang mit dem Kind für be­ide El­tern­tei­le zu fin­den. Auf die­ses Ziel ge­rich­tet, soll da­bei auch die aus­führ­li­che Er­ör­te­rung von Miss­stän­den oder Schuld­zu­wei­sun­gen un­ter­blei­ben. Lei­der ge­lingt es den be­trof­fenen, frisch ge­trenn­ten El­tern im Ver­lauf der Ve­rhand­lun­gen häu­fig nicht, sich da­ran zu hal­ten.

 

Tragfähige Lösungen
Rolle de Jugendamts / Verfahrensbeistand für Kinder

Kapitelanfang: Kapitelanfang: Beschleunigte Gerichtsverfahren im Sinne des Kindeswohls  

Für das oder die Kinder be­stellt in der Re­gel das Ju­gend­amt ei­nen Ver­fah­rens­bei­stand. Die­ser spricht mit Va­ter und Mut­ter und den Kin­dern in ih­rer Um­ge­bung. In die­sen Ge­sprä­chen macht das Jugend­amt den Kin­des­el­tern Vor­schlä­ge, wie in ih­rem Fal­le der Um­gang mit den Kin­dern ge­re­gelt wer­den könn­te. So­fern bis zum ers­ten ge­richt­li­chen An­hörungs­ter­min noch kein sol­ches Ge­spräch mit dem Jugend­amt statt­gefun­den hat, be­steht wäh­rend des Anhörungs­termins noch Gele­genheit zur Erörte­rung der Fa­milien­situ­ati­on. Denn im be­schleu­nig­ten Ver­fah­ren wird ein Ver­tre­ter des Ju­gend­amts gleich zum ers­ten Anhö­rungs­termin hin­zu ge­la­den.

Davon erhofft man sich nach­hal­tige Er­geb­nis­se. Das sol­len flex­ible, trag­fä­hi­ge Lö­sun­gen sein im Sin­ne vor­läu­figer Um­gangs­zei­ten, Mi­ni­mal­kom­mu­nika­tions-Struk­tu­ren für die El­tern, Ver­ein­ba­run­gen, wie das Füh­ren von Hef­ten, wel­che das Kind je­des Mal mit zum an­de­ren El­tern­teil nimmt, wo­rin es Be­son­der­hei­ten ein­tra­gen kann, etc. Man bleibt flexi­bel. Um abzu­war­ten, ob die im ersten An­hö­rungs­ter­min ge­fun­de­nen Ver­ein­ba­run­gen klap­pen, bleibt das ge­richt­liche Ver­fah­ren zu­nächst offen. So kön­nen wei­tere Ter­mine an­be­raumt wer­den, bis eine funk­tionie­rende Lö­sung ge­fun­den ist.


Ist die Kommunikation zwischen den Eltern nach­hal­tig ge­stört, kann vom Fami­lien­ge­richt ein be­glei­te­ter Um­gang an­ge­ord­net wer­den. Dann fin­det ggf. der Um­gang mit dem Kind in An­we­sen­heit ei­ner neu­tra­len Be­gleit­per­son statt, meist ei­nem Mit­ar­bei­ter des Jugend­amts.


Wichtig: Vertrauensvolle Eltern-Kind-Beziehung

Im Interesse des Kindes sollte mög­lichst viel so blei­ben, wie es vor der Tren­nung der El­tern war. Das Kind sollte nach Mög­lich­keit auch ru­hi­ge, ge­mein­same Mo­men­te mit jedem Eltern­teil erle­ben. Eine ver­trau­ens­volle El­tern-Kind-Bezie­hung kann nur auf der Ba­sis einer kon­flikt­frei­en Kom­mu­nika­tion zwi­schen den El­tern gelin­gen. Es lohnt sich, dass die Er­wach­se­nen daran ar­bei­ten! Dann ent­steht oft etwas Gutes. Das Jugend­amt ver­mit­telt die El­tern da­zu lang­fris­tig in eine pro­fes­sio­nel­le Bera­tung, die den indi­vi­du­el­len Be­dürf­nis­sen der El­tern an­ge­passt ist.

 

Väter und vermittelnde Institutionen

Kapitelanfang: Kapitelanfang: Rolle de Jugendamts / Verfahrensbeistand für Kinder  

Obwohl gerade Männer häufig be­fürch­ten, da­bei in ei­ne „end­lose Psy­cho-Müh­le“ hi­nein zu ge­ra­ten, ha­be ich die Er­fah­rung ge­macht, dass be­son­ders Vä­ter von Be­ra­tung und Ver­mitt­lung pro­fi­tie­ren. Zu­nächst wün­schen sich vie­le von ih­nen an­statt der Bera­tungen „klare An­ord­nun­gen“, „ge­ra­de Li­nien“ „et­was, an das man sich strikt hal­ten kann“. Die Pra­xis zeigt je­doch, dass oft ge­ra­de Vä­ter nicht wis­sen, was ihr Kind von ih­nen er­war­tet oder was und wie viel sie mit ihm un­ter­neh­men sol­len oder kön­nen. Oder was sie tun kön­nen, wenn ein beruf­licher Ter­min sie hin­dert, den Um­gang mit der für das Kind not­wen­digen Auf­merk­sam­keit wahr­zu­neh­men. Die Be­ra­tun­gen hel­fen ih­nen, pas­sen­de An­two­rten auf sol­che Fra­gen zu fin­den. Strik­te An­ord­nun­gen wer­den da­mit über­flüs­sig.

Erzie­hungs­wil­li­ge und -fähi­ge le­di­ge Vä­ter er­hal­ten nach heu­ti­ger Ge­set­zes­la­ge auf An­trag ein (Teil-)Sor­ge­recht und da­mit auch ein Um­gangs­recht über­tra­gen. Sie dür­fen sich gleich­be­rech­tigt im Sin­ne des Kin­des­wohls um ihr Kind küm­mern. Der ent­schei­den­de Mei­len­stein da­zu war in 2010 ein Be­schluss des Bun­des­ver­fas­sungs­gerichts.
Lesen Sie dazu: Sorgerecht lediger Väter

 

Die gemein­nützige Initia­tive
Mein Papa kommt / Meine Mama kommt
"Mein Papa kommt /Meine Mama kommt"
hilft entfernt wohnen­den Vätern und Müt­tern

„Mein Papa kommt / Meine Mama kommt“

Für Kinder kann die Trennung der Eltern proble­ma­tisch wer­den, wenn sich die bei­den Eltern­teile nicht auf Um­gangs­re­ge­lun­gen eini­gen können, die al­len Betei­ligt­en ge­recht wer­den. Wenn sich bei­de El­tern nach ei­ner Scheidung oder Tren­nung das Sorgerecht tei­len, haben im Re­gel­fall auch bei­de das Auf­ent­halts­bestim­mungs­recht. In die­sem Fall darf der E­ltern­teil, bei dem das(die) Kin­d(er) woh­nen, erst mit ih­nen um­zie­hen, wenn der an­de­re Eltern­teil zu­stimmt. So­fern die Eltern sich unter­ein­an­der nicht eini­gen kön­nen, ent­schei­det das Familien­gericht da­rü­ber.


Wohnen jedoch der be­treu­ende El­tern­teil zu­sam­men mit dem Kind und der um­gangs­berech­tigte Eltern­teil in­zwi­schen weit en­tfernt von­ein­an­der, kann Letz­terer sein Um­gangs­recht mög­licher­weise nicht (in vol­lem Ma­ße) aus­üben. Denn der Um­gang hat in der Re­gel aus­schließ­lich auf Kos­ten des um­gangs­be­rech­tig­ten El­tern­teils zu er­fol­gen. Ne­ben lan­gen Fahr­ten zum Wohn­ort des Kin­des ent­ste­hen ihm (ihr) ggf. be­trächt­liche Fahrt­kos­ten. Wenn dann auch noch Über­nach­tungs­kos­ten am Wohn­ort des Kin­des hin­zu kom­men, sind da­mit sehr viele El­tern­teile fi­nan­ziell über­for­dert. Die­se Kos­ten wer­den nur in Aus­nah­me­fäl­len auf den Selbst­be­halt für die Be­rech­nung des Kin­des­un­ter­halts an­ge­rech­net. Be­zieht der um­gangs­be­rech­tig­te El­tern­teil Ar­beits­lo­sen­geld II oder "Hartz IV", erhält er vom Job­cen­ter ei­nen Zu­schuss zu den Kos­ten des Um­gangs.


Die gemeinnützige Initiative Mein Papa kommt® / Meine Mama kommt® kann hier mög­licher­wei­se helfen. Sie ver­mit­telt u.a. kos­ten­freie Über­nach­tungs­mög­lich­keiten, sowie Räu­me, in denen in ange­nehmer Atmo­sphä­re mit den Kin­dern Umgang ge­pflegt und ge­spielt wer­den kann. Die Ini­tia­tive bie­tet da­rü­ber hi­naus mul­ti­lo­ka­len Fa­mi­lien eine orts­un­ab­hän­gi­ge pä­da­go­gi­sche Eltern­be­ra­tung für eine ge­lun­ge­ne Um­gangs­ge­stal­tung.


Informationen dazu finden Väter und Mütter auf www.mein-papa-kommt.info

 

Es ist für mich als Anwältin ein Anlie­gen, Sie in Ange­legen­heiten des Sorge- und Umgangs­rechts zu unter­stützen.

    Kapitelanfang: Kapitelanfang: Väter und vermittelnde Institutionen