Der Zinssatz für Steuer­nach­zah­lun­gen be­trug bis En­de 2018  6 % p.a.  Ab 01.01.2019 be­trägt er aufgrund eines Urteils des BGH nur noch 1,8 % p.a. Der Zins­lauf be­ginnt 15 Mo­na­te nach Ab­lauf je­des Steuer­jah­res, für das Steuern nach­ge­zahlt wer­den müs­sen. Er en­det mit dem Tag der Steuer­fest­set­zung.

Strafbefreiende Selbstanzeige

Die Selbstanzeige beim örtli­chen Finanzamt ist die nach­träg­li­che Er­klä­rung ver­schwie­ge­ner und/­oder eine Kor­rek­tur un­rich­ti­ger An­ga­ben. Ei­ne Selbstanzeige könn­te für man­che Men­schen ein Aus­weg sein aus ei­ner boh­ren­den Sor­ge, ent­deckt zu wer­den. Die Hür­den für eine wirk­sa­me Selbst­an­zei­ge, die vor ei­ner Ge­fäng­nis- oder Geld­stra­fe be­wahrt, wur­den je­doch im Lauf ver­gan­ge­ner Jah­re Schritt für Schritt be­trächt­lich er­höht.

Auch eine Selbstanzeige kann für Sie sehr teu­er wer­den. Sie soll­ten vor­her gut über­le­gen, ob Sie all das Geld ver­füg­bar ha­ben, um in­ner­halb einer re­la­tiv kur­zen Frist, die das Finanz­amt setzt, alle ge­for­der­ten (Nach-)­zah­lun­gen zu leis­ten. Denn wenn nicht al­le un­ten auf­ge­führ­ten Be­din­gun­gen er­füllt werden und al­les in­ner­halb der ge­setz­ten Frist voll­stän­dig be­zahlt wird, wirkt die Selbst­an­zei­ge nicht straf­be­frei­end, son­dern geht viel­mehr "nach hin­ten los". Schließ­lich soll­ten Sie auch an das Ho­no­rar für den über­aus ho­hen Ar­beits­auf­wand den­ken, den Ih­re steuer­recht­li­che Ver­tre­tung mit ei­ner auf 10 oder gar 15 Jah­re in die Ver­gan­gen­heit aus­ge­dehn­ten Selbst­an­zei­ge hat!

Für eine wirksame Selbstanzeige müs­sen fol­gen­de Vor­aus­set­zung­en er­füllt sein:

• In einer Selbstanzeige müs­sen sämt­li­che Steuer­straf­ta­ten ei­ner oder meh­re­rer Steuer­ar­ten der letz­ten 10 oder ggf. 15 Ka­len­der­jah­re lücken­los be­rich­tigt, un­voll­stän­di­ge An­ga­ben er­gänzt und un­ter­las­se­ne An­ga­ben nach­ge­holt sein. Denn grund­sätz­lich wir­kungs­los und nicht straf­be­frei­end sind un­voll­stän­di­ge Selbst­an­zei­gen, so­fern das Finanz­amt bei deren näherer Prüfung wei­te­re, nicht er­klär­te Steuer­straf­ta­ten der an­ge­zeig­ten Steuer­art ent­deckt. Sie soll­ten also 10, bzw. 15 Jah­re rück­wir­kend be­züg­lich der an­ge­zeig­ten Steuer­art(en) nichts ver­ges­sen, da­mit das Un­ter­fan­gen nicht furcht­bar schief geht! Eine Selbst­an­zei­ge muss sich zwar auf al­le Steuer­ver­kür­zun­gen ei­ner Steuer­art (z.B. Ein­kom­mens­steu­er) be­zie­hen, nicht aber auf sämt­li­che Steuer­ar­ten. Je­doch nur für die (selbst) an­ge­zeig­ten Steuer­art(en) kann Straf­frei­heit ein­tre­ten.
  
  
• Die Tat darf noch nicht ent­deckt wor­den sein. Viel­mehr müssen Sie rechtzeitig, be­vor(!) die Steuer­be­hör­de Ih­nen ei­ne Steuer­prü­fung an­ge­kün­digt hat oder je­mand von ei­ner Steuer­be­hör­de be­reits bei Ih­nen we­gen ei­ner ver­mu­te­ten Steuer­straf­tat er­mit­telt hat, Ih­re zu Un­recht er­lang­ten Steuer­vor­tei­le dem Fi­nanz­amt an­ge­zeigt ha­ben.
  
  
• Ausser­dem müs­sen inner­halb ei­ner vom Finanzamt be­stimm­ten (eher kur­zen) Frist al­le wäh­rend der letz­ten 10, bzw. 15 Jah­re hin­ter­zo­ge­nen Steuern der an­ge­zeig­ten Steuer­art(en) nebst Zin­sen be­zahlt wer­den.
  
  
• Darüber hinaus wird ab ei­nem ge­samten Steuer­ver­kür­zungs­vo­lu­men von 25.000,- € von ei­ner wei­te­ren Straf­ver­fol­gung nur dann ab­ge­se­hen, wenn gleich­zei­tig ein sog. Straf­zu­schlag be­zahlt wird. Die Höhe des Straf­zu­schlags ist ab­hän­gig von der ver­kürz­ten Ge­samt­sum­me für alle 10, ggf. 15 ver­gan­ge­nen Jah­re. Seit 01.01.2015 gilt: Ab 25.000.- € bis 100.000.- € be­trägt der Straf­zu­schlag 10 % der ver­kürz­ten Sum­me, ab 100.000.- € sind es 15 % und ab 1.000.000 be­trägt der Straf­zu­schlag 20 %. (§ 398a AO). Nur wenn das ge­sam­te Ver­kür­zungs­vo­lu­men un­ter 25.000.- € liegt, kön­nen Sie gänz­lich straf­frei blei­ben und müs­sen kei­nen Straf­zu­schlag zah­len.
  
  
• Sofern mehrere Personen an der Steuer­ver­kür­zung bet­eil­igt sind, müs­sen al­le gleich­zei­tig Selbst­an­zei­ge er­stat­ten. Wenn nur ei­ner der Be­tei­lig­ten dies tut, gilt die Tat bei den an­de­ren als ent­deckt, so dass für sie kei­ne Straf­frei­heit mehr er­reicht werden kann.
  
  

Auch dür­fen die­se fol­gen­schwe­ren Feh­ler auf kei­nen Fall ge­macht wer­den:

• Eine Selbstanzeige darf we­der an die Staats­an­walt­schaft noch an die Po­li­zei ge­rich­tet wer­den. Bei­de sind nicht für Steuer­sa­chen zu­stän­dig, wä­ren aber ih­rer­seits zur um­fas­sen­den Amts­hil­fe und da­mit zur Wei­ter­ga­be ih­rer Kennt­nis­se an die Fi­nanz­be­hör­den ver­pflich­tet. Ih­re Ta­ten wür­den damit bei den Steuer­be­hör­den als ent­deckt gel­ten, was so­fort zur Er­öff­nung ei­nes Straf­ver­fah­rens fü­hren wür­de, aus dem Sie nicht mehr straf­frei her­vor­ge­hen könn­ten. Der rich­ti­ge Adres­sat ist Ihr ört­lich zu­stän­di­ges Fi­nanz­amt.
  
  
• Im Betreff des Schrei­bens an das zu­stän­di­ge Finanz­amt darf nicht "Selbst­an­zei­ge" ste­hen! Das führt zwin­gend dazu, dass die Tat als be­reits ent­deckt gilt, was wie­der­um Straf­frei­heit aus­schließt. Statt­des­sen soll­te an die­ser Stel­le et­was ste­hen wie "Be­rich­ti­gung mei­ner Steuer­er­klä­run­gen der Jah­re ..."
  
      

Subventionsbetrug

Wenn Sie einen Subven­tions­ge­ber, bzw. die für ei­ne Sub­ven­tion zu­stän­di­ge Be­hör­de über sub­ven­tions­er­heb­li­che Tat­sa­chen in Un­kennt­nis oder im Un­kla­ren las­sen oder auf­grund von ver­fälsch­ten Tat­sa­chen aus­ge­stell­te Be­le­ge oder Be­schei­ni­gun­gen vor­le­gen, be­ge­hen Sie Sub­ven­tions­be­trug. Dies ist auch der Fall, wenn Sie Ge­gen­stän­de oder Geld­leis­tun­gen für ei­nen an­de­ren Zweck verwenden als den vom Sub­ven­tions­ge­ber be­stimm­ten. Bei Sub­ven­tions­be­trug wer­den Ge­fäng­nis­stra­fen zwi­schen 6 Mo­na­ten und 10 Jah­ren oder zu­min­dest Geld­stra­fen ver­hängt.