Bettina von Haxthausen

RechtsanwältinRechtsanwältin Bettina Freifrau von Haxthausen

Corona-Hilfen Neustarthilfe





"Corona-Schutzschirm"

Überbrückungshilfen
und Soforthilfen in der Corona-Krise


Soforthilfe IV 5.0

Besonders hart von der Corona-Kri­se be­trof­fe­ne Kul­tur-und Me­dien­un­ter­neh­men mit min­des­tens 2 Be­schäf­tig­ten kön­nen Zu­schüs­se zur Über­win­dung ei­ner exis­tenz­be­droh­li­chen Wirt­schafts­la­ge be­an­tra­gen. Ein sol­cher Zu­schuss wird aber nur ge­währt, wenn be­reits Über­brückungs­hil­fe III be­an­tragt wur­de. Den Antrag auf So­fort­hil­fe IV 5.0 muss ein Steuer­be­ra­ter oder steuer­be­ra­ten­der Rechtsanwalt für Sie stel­len. Ggf. muss die­ser zu­nächst ei­nen An­trag auf Über­brückungs­hil­fe III für Sie stel­len.

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Restart - Prämie

Hinzu kommt auch die Re­start-Prä­mie, mit der Un­ter­neh­men ei­nen hö­he­ren Zu­schuss zu den Per­so­nal­kos­ten er­hal­ten kön­nen, wenn sie im Zu­ge der Wie­der­er­öff­nung Per­so­nal aus der Kurz­ar­beit zu­rück­ho­len, neu ein­stel­len oder an­der­wei­tig die Be­schäf­ti­gung er­hö­hen. Wenn sich da­durch die Per­so­nal­kos­ten im Juli 2021 im Vergleich zu Mai 2021 er­hö­hen, er­hal­ten Un­ter­neh­men auf die­se Dif­fe­renz für Juli 2021 einen 60-pro­zen­ti­gen Zu­schuss. Für Au­gust sind es noch 40 %. und im September 20 %.

 

Überbrückungshilfen

Mit den Über­brückungs­hilfen sollen die Fix­kos­ten der von den Co­rona-Prä­ven­tions­maß­nah­men betro­ffenen Be­trie­be ge­deckt wer­den. Unter­nehmen, Solo­-Selbst­ständige und Frei­berufler, die da­durch be­ding­te Umsatz­ein­bu­ßen ha­ben, können Über­brückungs­hilfen bean­tragen. Es handelt sich dabei um nicht-rückzahl­bare Zu­schüsse zu den in dieser Zeit weiter­laufenden Betrieb­skosten. Für die Lebens­haltung sind diese Zu­schüs­se nicht be­stimmt, denn einen Unter­nehmer­lohn bein­haltet die Über­brückungs­hilfe nicht. Über­brückungs­hil­fen müs­sen ver­steu­ert werden.

    Die Antragstellung ist ausgeschlossen
  • wenn Sie nicht bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind

  • wenn Sie keine inländische Betriebsstätte haben

  • wenn Sie am 31.12.2019 bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren

  • wenn Sie Ihr Unternehmen erst nach dem 31.10.2019 gegründet haben

  • wenn Sie Freiberufler bzw. Solo-Selbstständiger nur im Nebenerwerb sind

Über­brückungs­hilfe I und II betrafen das Jahr 2020. Über die Erstat­tung betrieb­licher Fix­kosten bei kleine­ren Unter­neh­men, Solo- Selbst­ständigen und Frei­be­ruf­lern hi­naus wur­den bis zum zwei­ten Lock­down mit der Über­brückungs­hilfe II auch Maß­nah­men in Gas­tstä­tten geför­dert, die ur­sprüng­lich dazu beitra­gen soll­ten, das stei­gen­de An­steckungs­risiko wäh­rend der käl­teren Jahres­zeit zu ver­ringern durch tem­po­räre Ver­la­ge­rung des Geschäfts­be­triebs in Außen­be­rei­che. För­de­rungs­wür­dig war damit z.B. die An­schaf­fung von Außen­zelten und Wär­me­strahlern.


Die Überbrückungshilfen wurden vom 01. Ja­nuar 2021 bis Ende Juni 2021 als Über­brückungs­hilfe III ver­län­gert und die Zu­gangs­bedin­gungen ver­ein­facht und er­wei­tert. Außer­dem wurde der KfW-Schnell­kre­dit für Unter­neh­men mit weni­ger als 10 Beschäf­tigten geöff­net.

Bei Unter­neh­men mit bis zu fünf Be­schäf­tig­ten be­trug zu­vor der maxi­male Über­brückungs­hilfe-Be­trag 9.000 € für drei Mo­na­te. Grö­ßere Unter­neh­men er­hiel­ten maxi­mal 15.000 €. Bei Klein­un­ter­neh­men mit sehr ho­hen Fix­kos­ten konn­te die­ser Höchst­be­trag nur aus­nahms­wei­se über­schrit­ten wer­den.


Überbrückungshilfe III Plus

Weil die Corona-bedingten Beschränkungen in einigen Branchen oder lokal immernoch fortbestehen oder nachwirken, hat die Bundesregierung diese Hilfe bis zum 30.09.2021 als Überbrückungshilfe III Plus beibehalten.

Neu hinzu gekommen ist eine Restart-Prämie. Diese ist ein höhrer Zuschuss zu den Personalkosten. Die Restart-Prämie soll als Anreiz wirken, Personal zurück zu holen oder neu einzustellen. Im Mai betrug der Zuschuss 60 %, im August nur noch 40 % und imSeptember noch 20 %. Nach September 2021 gibt es keine Restart-Prämie mehr.

Sowohl die Überbrückungs­hilfe III Plus, die Restart-Prämie wie auch die Soforthilfe IV 5.0 kön­nen nur über ei­nen prü­fen­den Drit­ten be­an­tragt wer­den. Für Über­brückungs­hilfe III und Neustart­hilfe wurden die Antrags­fris­ten bis zum 31.10.2021 ver­län­gert.

Auch sol­len bei insol­venz­ab­wen­den­den Re­kon­stru­ie­run­gen von Un­ter­neh­men bei dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit bis zu 20.000,- € für An­walts- und Gerichts­kosten er­setzt wer­den.

 

Erhöhung der Fördersätze ab Nov. 2020

Die Deckelung der Hilfen für kle­ine und mi­ttel­stän­dische Unter­neh­men wurde schon ab No­vem­ber 2020 ersatz­los ge­stri­chen. Die bis Okt. 2020 gültige Per­so­nal­kos­ten­pau­scha­le wur­de von 10% der för­der­fähi­gen Kos­ten auf 20% er­höht. Die Über­brückungs­hilfe stand nun für Unter­neh­men aus allen Bran­chen of­fen, de­ren Um­satz um min­destens 30 % gegen­über dem Vor­jahr ein­ge­bro­chen ist.


Die Fördersätze wurden seit Nov. 2020 erhöht.

90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatz­einbruch (vorher 80% der Fixkosten)

60% der Fixkosten bei einem Umsatz­einbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten)

40% der Fixkosten bei einem Umsatz­ein­bruch von mehr als 30% (bis­her bei mehr als 40% Um­satz­ein­bruch)

Das Antrags-Verfahren läuft in Gän­ze di­gi­tal ab. Ein An­trag auf Über­brückungs­hil­fe muss von ei­nem „prü­fen­den Drit­ten“ gestellt wer­den, also durch jeman­den, der sich be­rufs­mä­ßig mit Ih­ren Steuer­ange­legen­heiten auskennt und die Umsatz­ausfälle und die betrieb­lichen Fix­kos­ten bestä­tigt. (steuer­be­ra­ten­der Rechtsanwalt, Steuer­bera­ter oder Wirt­schafts­prüfer). Dank dieser Vor­prü­fung können die Ver­fah­ren zügig laufen. An­trags­bear­bei­tung und Aus­zah­lung erfolgen über die die Bewilli­gungs­stellen der Bundes­länder. An­träge für Ber­liner müssen bei der Inves­titions­bank Berlin ge­stellt werden. Der letzte Ein­kom­mens­steuer­be­scheid ist dem An­trag beizuf­ügen.

Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nach­zah­lun­gen eben­so mög­lich sein wie Rück­forde­rungen.

Bei der Über­brückungs­hilfe III kommt hinzu, dass auch Aus­gaben für Instand­haltung, Moder­nisie­rung und Abschrei­bung berück­sichtigt wer­den. Nunmehr werden max. 200.000 € / Mo­nat er­stat­tet.