Bettina von Haxthausen

RechtsanwältinRechtsanwältin Bettina Freifrau von Haxthausen

Corona-Überbrückungshilfe II und steuerliche Erleichterungen Mieten und Vermieten in der Corona-Krise





"Corona-Schutzschirm"

Hilfen im Lockdown

 

November- , Dezember- und Januarhilfe


Vom erweiterten Lock­down direkt be­trof­fe­ne Un­ter­neh­men und Selbst­stän­di­ge er­hal­ten vom Bund eine au­ßer­ordent­liche Wirt­schafts­hil­fe, die sog. "No­vem­ber­ bzw. Dezemberhilfe". Die­se soll pau­schal 70 - 75 % des Um­sat­zes be­tra­gen, der in den selben Monaten des Vor­jahres er­zielt wurde. Diese Corona-Finanz­hilfe soll die Umsatz­ein­bu­ßen der be­trof­fe­nen Un­ter­neh­men und Selbst­stän­di­gen kom­pen­sie­ren. Bei Solo-Selbst­stän­di­gen kann ent­we­der der Um­satz vom Mo­nate No­vem­ber (und Dezember) 2019 oder al­ter­na­tiv der durch­schnitt­li­che Um­satz des gan­zen Jah­res 2019 als Ver­gleichs­um­satz her­an­ge­zo­gen wer­den. Nur bei (Ein-Per­so­nen Un­ter­neh­men), die nach dem 31. Ok­to­ber 2019 ihre Ge­schäfts­tä­tig­keit auf­ge­nom­men ha­ben, darf der Um­satz des Mo­nats Ok­to­ber 2020 oder der durch­schnitt­liche Um­satz seit Grün­dung des Un­ter­neh­mens als Be­rech­nungs­grund­la­ge heran­ge­zo­gen wer­den. Novem­ber- und De­zem­ber­hil­fe müs­sen auf un­ter­schied­li­cher Grund­lage ge­trennt be­rech­net wer­den.

 

Von der Novem­ber- und De­zem­ber­hilfe sol­len Be­triebe pro­fi­tie­ren, die von den co­ro­na­be­ding­ten Schlie­ßun­gen in die­sem Zeit­raum direkt oder indi­rekt be­trof­fen sind. Auch indi­rekt be­tro­ffene Unter­neh­men und Selbs­tstän­di­ge sollen dann An­trä­ge stel­len kön­nen. Das sind Unter­neh­men, die nach­weis­lich und re­gel­mä­ßig 80 % ih­rer Um­sätze mit di­rekt vom Lock­down be­trof­fenen Unter­neh­men er­zie­len. Dies kann z. B. eine Wä­sche­rei sein, die bis­her vor­wie­gend Ho­tel­wä­sche gewa­schen hat, o.ä.

 

Solo­selbst­ständige erhaltenauf Antrag eine Ab­schlagszah­lung von bis zu 5.000 €, Unter­neh­men mit meh­re­ren An­ge­stell­ten bis zu 10.000 €.

 

Wenn Sie bereits Überbrückungs­hilfen oder Kurz­arbeiter­geld für den betref­fenden Zeit­raum erhalten, wird dies auf die Hilfe ange­rechnet. Um­sätze, die Sie trotz Schlie­ßung erreichen, werden bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Ver­gleichs­um­satzes nicht ange­rechnet. Nur bei darü­ber hinaus­gehen­den Um­sätzen er­folgt eine ent­spre­chen­de Anrech­nung.

 

Bei der November- bis Januarhilfe han­delt es sich um eine Kom­pen­sation der entgan­genen Um­sätze, also um einen Scha­dens­ersatz, der nicht zurück gezahlt wer­den muss. Die­ses Geld darf auch für Le­bens­hal­tungs­kos­ten ver­wen­det wer­den. Auch die­se Co­ro­na-Hil­fe muss von Un­ter­neh­men mit meh­re­ren Ange­stellten durch einen steuer­bera­ten­den Rechts­anwalt, Wirt­schafts­prüfer oder Steuer­berater bean­tragt werden.

 

Für Solo­selbst­stän­di­ge, die ins­gesamt nicht mehr als 5.000 € Förde­rung be­an­tra­gen, ent­fällt die Pflicht zur An­trag­stel­lung über einen prüfen­den Drit­ten. Sie sind unter beson­de­ren Identi­fizie­rungs­pflichten über ein ELSTER-Zertifikat di­rekt an­trags­berech­tigt.
An­träge auf No­vem­ber­hilfe können noch bis zum 31.01.2021 ge­stellt wer­den.

 


Sonderregelung für Restaurants
...

... wenn sie Speisen außer Haus ver­kaufen. Die Umsatz­erstat­tung wird auf 75 % der Um­sätze be­grenzt, die im Ver­gleichs­zeit­raum von 2019 mit im Restau­rant ver­zehr­ten Spei­sen erzielt wur­den. Die Umsätze des Außer­haus­ver­kaufs wer­den (egal wie hoch sie aus­fallen) von der Umsatz­an­rech­nung aus­genom­men.

Bei­spiels­wei­se er­hält ein Re­stau­rant, das im Ver­gleichs­monat des Vor­jah­res 10.000,- € Umsatz hatte, mit der No­vem­ber- und Dezemberhilfe 75 % da­von, also im Bei­spiel 7500.- €. Im No­vem­ber 2020 kann es aber deut­liche Um­sätze mit Liefer­diens­ten erzie­len, ohne dass die För­de­rung ge­kürzt wird. Da­mit wollte die Bun­des­regie­rung den Au­ßer­haus­ver­kauf för­dern.

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Überbrückungshilfen

Mit den Über­brückungs­hilfen sollen die Fixkos­ten der von den Lock­downs und Corona-Prä­ven­tions­maß­nah­men betro­ffenen Betriebe gedeckt werden. Unter­nehmen, Solo­-Selbst­ständige und Frei­berufler, die dadurch bedingte Umsatz­einbußen haben, können Über­brückungs­hilfen bean­tragen. Es handelt sich dabei um nicht-rückzahl­bare Zu­schüsse zu den in dieser Zeit weiter­laufenden Betrieb­skosten. Für die Lebens­haltung sind diese Zuschüs­se nicht be­stimmt, denn einen Unter­nehmer­lohn bein­haltet die Über­brückungs­hilfe nicht. Über­brückungs­hilfen müs­sen ver­steu­ert werden.

    Die Antragstellung ist ausgeschlossen
  • wenn Sie nicht bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind

  • wenn Sie keine inländische Betriebsstätte haben

  • wenn Sie am 31.12.2019 bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren

  • wenn Sie Ihr Unternehmen erst nach dem 31.10.2019 gegründet haben

  • wenn Sie Freiberufler bzw. Solo-Selbstständiger nur im Nebenerwerb sind

Über­brückungs­hilfe I betraf die Mo­na­te Juni bis Au­gust 2020. Dafür kann nach­träglich kein An­trag mehr ge­stellt werden. Über­brückungs­hilfe II kann bis zum 31. März 2021 beantragt werden.

Über die Erstat­tung betrieb­licher Fix­kosten bei kleine­ren Unter­neh­men, Solo- Selbst­ständigen und Frei­be­ruf­lern hi­naus wur­den bis zum zwei­ten Lock­down mit der Über­brückungs­hilfe II auch Maß­nah­men in Gas­tstä­tten geför­dert, die ur­sprüng­lich dazu beitra­gen soll­ten, das stei­gen­de An­steckungs­risiko wäh­rend der käl­teren Jahres­zeit zu ver­ringern durch tem­po­räre Ver­la­ge­rung des Geschäfts­be­triebs in Außen­be­rei­che. För­de­rungs­wür­dig war damit z.B. die An­schaf­fung von Außen­zelten und Wär­me­strahlern.


Die Überbrückungshilfen werden ab 01. Ja­nuar 2021 als Über­brückungs­hilfe III bis Ende Juni 2021 ver­län­gert und die Zu­gangs­bedin­gungen werden ver­ein­facht und er­wei­tert. Außer­dem wird der KfW-Schnell­kre­dit für Unter­neh­men mit weni­ger als 10 Beschäf­tigten geöff­net.

Bei Unter­neh­men mit bis zu fünf Be­schäf­tig­ten be­trug zu­nächst der maxi­male Über­brückungs­hilfe-Be­trag 9.000 € für drei Mo­na­te. Grö­ßere Unter­neh­men er­hiel­ten maxi­mal 15.000 €. Bei Klein­unter­neh­men mit sehr ho­hen Fix­kos­ten konn­te die­ser Höchst­betrag nur aus­nahms­wei­se über­schrit­ten werden.

Ab November 2020 galt:
Die Deckelung der Hilfen für kle­ine und mi­ttel­stän­dische Unter­neh­men wurde ab No­vem­ber 2020 ersatz­los ge­stri­chen.

Die bisherige Personalkostenpauschale von 10% der för­der­fähi­gen Kos­ten wurde auf 20% erhöht. Die Über­brückungs­hilfe steht für Unter­neh­men aus allen Bran­chen of­fen, de­ren Um­satz um min­destens 30 % gegen­über dem Vor­jahr ein­ge­bro­chen ist.


Die Fördersätze wurden erhöht.

90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatz­einbruch (bisher 80% der Fixkosten)

60% der Fixkosten bei einem Umsatz­einbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten)

40% der Fixkosten bei einem Umsatz­ein­bruch von mehr als 30% (bis­her bei mehr als 40% Um­satz­ein­bruch)

Das Antrags-Verfahren läuft in Gän­ze di­gi­tal ab. Ein An­trag auf Über­brückungs­hil­fe muss von ei­nem „prü­fen­den Drit­ten“ gestellt wer­den, also durch jeman­den, der sich be­rufs­mä­ßig mit Ih­ren Steuer­ange­legen­heiten auskennt und die Umsatz­ausfälle und die betrieb­lichen Fix­kos­ten bestä­tigt. (steuer­be­ra­ten­der Rechtsanwalt, Steuer­bera­ter oder Wirt­schafts­prüfer). Dank dieser Vor­prü­fung können die Ver­fah­ren zügig laufen. An­trags­bear­bei­tung und Aus­zah­lung erfolgen über die die Bewilli­gungs­stellen der Bundes­länder. An­träge für Ber­liner müssen bei der Inves­titions­bank Berlin ge­stellt werden. Der letzte Ein­kom­mens­steuer­be­scheid ist dem An­trag beizuf­ügen.

Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nach­zah­lun­gen eben­so mög­lich sein wie Rück­forde­rungen.

Bei der Über­brückungs­hilfe III ist neu, dass auch Aus­gaben für Instand­haltung, Moder­nisie­rung und Abschrei­bung berück­sichtigt wer­den. Statt wie bis­her max. 50.000 € / Monat wer­den nun max. 200.000 € / Mo­nat er­stat­tet.

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Neustarthilfe für Solo-Selbständige
und Künstler, die keine hohen Fixkosten geltend machen können

Seit 01. Januar 2021 gibt es eine Neu­start­hil­fe für Solo­selbst­stän­dige, Freiberufler, Künst­ler und Ku­ltur­schaf­fende. Sie kann seit Pro­gramm­start in 2021 bean­tragt wer­den. Diese Neu­start­hilfe muss nicht zurück­ge­zahlt wer­den und wird auf­grund ihrer Zweck­bin­dung nicht auf Leis­tun­gen der Grund­sicherung ange­rech­net. Auch bei der Bestim­mung von Kin­der­zuschlä­gen wird sie nicht be­rück­sichtigt. Sie muss aber, wie auch an­dere So­fort­hilfen, ver­steuert werden.

Pro Ein-Personen-Betrieb (Solo-Selbst­stän­di­gen, bzw. Künst­ler) wer­den ein­malig ma­xi­mal 7.500 Euro aus­be­zahlt. Die­ser Be­trag ist aller­dings für einen Zeit­raum von insge­samt sechs Mona­ten be­stimmt. Diese Hilfe soll beson­ders die Solo-Selbst­ständigen unter­stüt­zen, die von den bisherigen Über­brückungs­hilfen auf­grund geringer Fix­kosten kaum oder gar nicht profi­tieren konn­ten.

Antragsberechtigt sind ins­be­son­dere Solo­selbst­stän­dige und Künstler, die im Rah­men der Über­brückungs­hil­fen kaum oder gar keine Fix­kos­ten gel­tend ma­chen kön­nen und die im Ver­gleichs­zeit­raum zu min­des­tens 51 % selbst­stän­dig wa­ren.


Auszahlung als Vorschuss

Die Neustarthilfe soll als Vor­schuss aus­ge­zahlt wer­den, auch wenn die ge­nau­en Um­sätze bei An­trag­stel­lung noch nicht fest­ste­hen. Liegt der Umsatz wäh­rend die­ser Zeit an­ders, als zu­vor er­war­tet höher, ist ein Teil der Neustarthilfe zurück zu zahlen.

Nach Ablauf des Förderzeitraums muss eine End­ab­rech­nung durch Selbst­prü­fung er­stellt wer­den. Alle er­mit­tel­ten Rück­zah­lun­gen müs­sen bis zum 31.12.2021 un­auf­ge­for­dert der Be­wil­li­gungs­stelle mit­ge­teilt und über­wie­sen werden. Mit Nach­prü­fun­gen we­gen Sub­ven­tions­be­trug ist zu rechnen! Mehr zur Neustarthilfe H I E R