Bettina von Haxthausen

RechtsanwältinRechtsanwältin Bettina Freifrau von Haxthausen

Corona-Überbrückungshilfen ... Steuerliiche Erleichterungen






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Neustarthilfe für Solo-Selbständige
und Künstler mit wenig Fixkosten


Was ist Neustarthilfe?

Seit 01. Januar 2021 gibt es Neu­start­hil­fen für Solo­selbst­stän­dige, Freiberufler, Künst­ler und Ku­ltur­schaf­fende. Diese Neu­start­hilfe muss nicht zurück­ge­zahlt wer­den und wird nicht auf Leis­tun­gen der Grund­sicherung ange­rech­net. Auch bei der Bestim­mung von Kin­der­zuschlä­gen wird sie nicht be­rück­sichtigt. Sie muss aber, wie auch an­dere So­fort­hilfen, ver­steuert werden.

Pro Ein-Personen-Betrieb (Solo-Selbst­stän­di­gen, bzw. Künst­ler) wur­den für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 ma­xi­mal 7.500 Euro aus­be­zahlt. Die­ser Be­trag war aller­dings für einen Zeit­raum von insge­samt sechs Mona­ten be­stimmt. Die Neustarthilen solenl beson­ders die Solo-Selbst­ständigen und Künstler unter­stüt­zen, die von den bisherigen Über­brückungs­hilfen auf­grund geringer Fix­kosten kaum oder gar nicht profi­tieren konn­ten und die im Ver­gleichs­zeit­raum zu min­des­tens 51 % selbst­stän­dig wa­ren.

Am 14.06.2021 hat die Bun­des­regie­rung die Neu­start­hil­fe um ein weiteres Quartal (Juli - Sep­tem­ber 2021) ver­län­gert und den Förderbetrag für diese 3 Monate angehoben.

 

Wenn Sie im Ver­gleichs­zeit­raum 2019 über­wie­gend selbst­stän­dig tä­tig wa­ren, ist ei­ne er­gän­zen­de un­selbst­stän­di­ge Be­schä­ft­igung wäh­rend des Lock­downs für den An­trag auf Neu­start­hil­fe kein Nach­teil.



Neustarthilfe
ODER Überbrückungshilfe

 

Die Bewilligungszeiträume der Über­brückungs­hil­fen über­schnei­den sich zeit­lich in 2021 mit den Neustart­hil­fen und schlie­ßen sich d­aher in den er­sten 3 Quar­ta­len 2021 ge­gen­sei­tig aus. - Sie kön­nen nur ei­nes von bei­den be­an­tra­gen. Da die Über­brückungs­hil­fe nur für Fix­kos­ten ver­wen­det wer­den darf, kön­nen Solo-Selbst­stä­nd­ige, die we­nig oder kei­ne Fix­kos­ten ha­ben, oh­ne­hin nicht davon pro­fi­tie­ren.

 

Die Neustarthilfe richtet sich hin­ge­gen gerade an Solo-Selbst­stän­di­ge, die nur ge­rin­ge be­trieb­li­che Fix­kos­ten ha­ben. Mit den Neu­start­hil­fen sol­len die Solo-Selbs­tstä­nd­igen un­ter­stützt wer­den, de­ren wirt­schaft­li­che Tä­tig­keit im För­der­zeit­raum 1. Ja­nu­ar bis 30. Sep­tem­ber 2021 im Zu­sam­men­hang mit der Pan­de­mie ein­ge­schränkt war. Hin­sicht­lich der Ver­wen­dung der Neu­start­hil­fen gibt es kei­ne Vor­gaben.

 

Berlin stockt die Neustarthilfe des Bundes auf

Seit dem 17.05.2021 stockt das Land Berlin diese Bundes-Neustarthilfe wei­ter auf. Da­zu schickt die In­ves­ti­tions­bank Berlin (IBB) all de­nen eine Ein­la­dung, die be­reits ei­nen An­trag auf Bun­des-Neustart­hilfe ge­stellt ha­ben und die­se Hil­fe nun wei­ter durch Ber­li­ner Lan­des­mit­tel auf­stocken kön­nen. Der Zu­schuss­be­trag ist auf max. 7500.- € "ge­deckelt".

Erst nachdem Sie die schriftliche Ein­la­dung von der IBB (In­ves­ti­tions­bank Berlin) er­hal­ten ha­ben, kön­nen sie mich da­mit be­auf­tra­gen, Ih­nen in die­ser Sa­che zu helfen. Das ge­schieht ent­we­der im Rah­men der Be­rat­ung durch "Hil­fe zur Selbst­hil­fe" oder gern auch durch Über­nah­me der An­trag­stel­lung.

Die Beantragung ist bis zum 31. Ok­to­ber 2021 mög­lich.
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Neustarthilfe Plus für das dritte Quartal 2021

Die Bun­des­regie­rung hat die Neu­start­hil­fe für das drit­te Quar­tal 2021 als Neustart­hilfe Plus ver­län­gert. Die­se Hil­fe ist für den selben Per­so­nen­kreis ge­dacht, wie schon die bis­he­ri­gen Neustart­hil­fen, so­fern im sel­ben Zeit­raum kei­ne Fix­kos­ten im Rah­men der Über­brückungs­hil­fe III Plus gel­tend ge­macht wer­den. An­trags­be­rech­tigt sind Solo­selbst­stän­di­ge und Un­ter­neh­men, die nach wie vor co­ro­na­be­ding­te Um­satz­ein­bu­ßen in den Mo­na­ten Juli - Sep­tem­ber 2021 im Ver­gleich zum Re­fe­renz­zeit­raum er­war­ten.

 

Voraussetzungen für Neustarthilfen
Höchstsumme für das 3. Quartal '21 angehoben

Auch alle anderen Bedingungen gel­ten wie bei den Neu­start­hil­fen für frü­he­re Zeit­räu­me. Für Solo-Selbst­stän­di­ge und klei­ne Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten be­trägt die För­der­sum­me für die Mo­na­te Ju­li bis Sep­tem­ber 2021 zu­sam­men maxi­mal 4.500,- €. Bei Mehr­per­so­nen­ge­sell­schaf­ten und Ge­nos­sen­schaf­ten kann die För­de­rung in diesem Zeitraum bis zu 18.000,- € be­tra­gen.

Zur Berechnung der För­der­hö­he wird ein drei­mo­na­ti­ger Re­fe­renz­zeit­raum he­ran­ge­zo­gen. Die­ser er­rech­net sich aus dem 3-fa­chen des mo­nat­li­chen Durch­schnitts­ein­kom­menens von 2019.


Keine Anrechnung der Neustarthilfen
auf Bezüge aus Grundsicherung

Für Die Neustarthilfe ist als Zuschuss zu den Be­triebs­kos­ten ge­dacht und wird des­halb nicht auf Leis­tun­gen aus der Grund­si­che­rung an­ge­rech­net. Auch vom Kin­der­zu­schlag wird die Neu­start­hil­fe Plus nicht ab­ge­zo­gen.

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Keine Neustarthilfe
bei Geschäftsaufgabe oder Insolvenz

 

Schon aus­be­zahl­te Zu­schüs­se müs­sen zu­rück­ge­zahlt wer­den, wenn der An­trags­stel­ler sei­ne selbst­ständige Ge­schäfts­tä­tig­keit bis zum 30. Juni 2021 dauer­haft ein­stellt. Eine Aus­zah­lung der Neu­start­hilfe an Antrag­stel­ler, die ihre Tä­tig­keit ein­ge­stellt ha­ben oder das Re­gel­in­sol­venz­ver­fah­ren bea­tragt ha­ben, ist aus­ge­schlos­sen. Dies gilt auch, wenn der Antrag­stell­er seine Ge­schäfts­tä­tig­keit zwar ab dem 1. Juli 2021, aber vor Aus­zah­lung der Neu­start­hil­fe dau­er­haft einstellt. Hat ein An­trag­stel­ler je­doch die Ab­sicht, eine Co­ro­na-be­dingt ein­ge­stell­te Tätig­keit wie­der­auf­zu­neh­men und ver­zö­gert sich die Wie­der­auf­nah­me, weil fort­be­ste­hen­de ge­sund­heits­po­li­ti­sche Be­schrän­kun­gen die Wie­der­auf­nah­me der Tä­tig­keit noch nicht wie­der zu­las­sen, liegt kei­ne dau­er­haf­te Ein­stel­lung der Ge­schäfts­tä­tig­keit vor.

Eine Anrechnung von Dar­le­hen auf die Neu­start­hil­fe er­folgt nicht. Auch pri­va­te Rück­la­gen müs­sen vor An­trag­stel­lung nicht auf­ge­braucht wer­den.



Antragsberechtigt sind:

1.

Soloselbstständige/ Freiberufler und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften


2.

Ein­künf­te aus be­stimm­ten*, kurz be­fris­teten Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen wer­den wie die Ein­künf­te Solo-Selbst­stän­di­ger/Frei­be­ruf­ler gleich­be­han­delt (bis zu 7 auf­ein­an­der fol­gen­de Kalen­der­tage dau­ern­de, be­fris­te­te Be­schäf­ti­gun­gen)

*Beschäftigungs­verhält­nisse, die auf den Melde­be­schei­ni­gun­gen zur Sozial­ver­si­che­rung im Tätig­keits­schlüs­sel mit den Zif­fern „94“ oder „8234“ be­gin­nen


3.

Darstellende Künstler, wie z.B. Schau­spie­ler, die nur kurz­fris­ti­ge En­ga­ge­ments (bis zu 14 zu­sam­men­hän­gen­de Wo­chen) ha­ben. Aus sol­chen Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen er­ziel­te Ein­künf­te wer­den im Sin­ne der Neu­start­hilf­e den Ein­künf­ten Solo-Selbst­stän­di­ger oder Frei­be­ruf­ler gleich­ge­setzt.


Soweit im Vergleichs­zeit­raum (2019) die Sum­me der un­ter 1.), 2.) oder 3.) er­ziel­ten Ein­künf­te 51 Pro­zent oder mehr der Ge­samt­ein­künf­te be­tra­gen hat, kann die Neu­start­hil­fe be­an­tragt wer­den. Auch wenn im Refe­renz­zeit­raum kei­ne Ein­künf­te aus ge­werb­li­cher oder frei­be­ruf­li­cher Tä­tig­keit er­zielt wur­den, kann die­se Hil­fe be­an­tragt wer­den, so­fern die 51 Pro­zent al­lein mit un­stän­di­gen oder kurz be­fris­te­ten Be­schäf­ti­gun­gen er­zielt wur­den.

  Seitenanfang - Neustarthilfe   Dörderbedingungen  

Weitere Voraussetzungen:

  • Zum Stichtag 31.12.2020 haben Sie nur An­ge­stellte mit ins­ge­samt (alle Ange­stell­ten zu­sam­men) we­ni­ger als 30 Std./ Wo­che be­schäf­tigt. Aus­zu­bil­den­de wer­den da­bei nicht be­rück­sich­tigt.

  • Sie sind bei ei­nem deut­schen Finanz­amt für steuer­li­che Zwecke er­fasst.

  • Sie haben ihre selbstständige Tätig­keit vor dem 1. Mai 2020 auf­ge­nom­men.

  • Sie haben bisher keine Fix­kos­ten in der Über­brückungs­hil­fe III gel­tend ge­macht

  • und haben noch keinen Antrag auf Neu­start­hil­fe ge­stellt

    Es ist nur ein An­trag mög­lich. Des­halb gilt für Ein-Per­so­nen-Kapital­ge­sell­schaf­ten: Ent­we­der kön­nen Sie die Neu­start­hil­fe als natür­li­che Per­son oder als Gesell­schaf­ter Ihrer Ein-Per­so­nen-Ka­pi­tal­ge­sell­schaft be­an­tra­gen.


Sie sind nicht antragsberechtigt

  • wenn Sie sich bereits zum 31.12.2019 nachhaltig in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben

  • ein Insolvenzverfahren beantragt, bzw. eröffnet haben

  • wenn Sie im Januar 2021 überwiegend Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld bezogen haben

  • als Soloselbständige(r) oder Freiberufler, wenn Sie erst ab 1. Mai 2020 ihre selbständige Tätigkeit aufgenommen haben oder als Ein-Personen-Kapitalgesellschaft, wenn sie nach dem 30. April 2020 gegründet wurde

      Seitenanfang - Neustarthilfe   Weitere Voraussetungen fürdie Beantragung von Neustarthilfe  

    Neustarthilfe als Vorschuss

Der Vorschuss beträgt einmalig (für alle 6 Monate des Förderzeitraums zusammen) 50 % des Referenzumsatzes aus 2019, maximal insgesamt 7500.- €.

Nach Ablauf des Förderzeitraums (ab Juli 2021 bis spätestens 31. Dezember 2021) erstellen Sie die Endabrechnung. Sie geben dabei die Umsätze an, die Sie im ersten Halbjahr 2021 erzielt haben. Auf dieser Grundlage wird geprüft, ob Sie den Vorschuss in voller Höhe behalten dürfen oder ob Sie den Vorschuss ganz oder teilweise zurückzahlen müssen.


Je stärker Ihr Geschäft im ersten Halbjahr 2021 unter dem Lockdown gelitten hat, desto weniger muss von der Neustarthilfe zurückgezahlt werden. Antragsteller, die im ersten Halbjahr 2021 nur 40 Prozent des Referenzumsatzes des Jahres 2019 oder noch weniger erzielt haben, können den Vorschuss in voller Höhe behalten und müssen nichts zurückzahlen.


Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind der Bewilligungsstelle anfallende Rückzahlungen bis zum 30. Juni 2022 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen.

Erfolgt keine Endabrechnung, muss der ausgezahlte Vorschuss vollständig zurückgezahlt werden.

 

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Abgleich mit dem Finazamt

 

Es erfolgt ein Abgleich mit den beim Finanzamt gespeicherten Daten. Im Falle der Bewilligung wird dem zuständigen Finanzamt durch die Bewilligungsstelle anschließend mitgeteilt, in welcher Höhe die Zahlung der Neustarthilfe erfolgte.


Ihre Angaben werden stichprobenhaft im Detail nachgeprüft. Bei falschen Angaben muss die Neustarthilfe vollständig oder teilweise zurückgezahlt werden. Zudem muss mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug gerechnet werden.


Bei Antragstellung müssen Sie sogar erklären, dass Ihnen der Transfer von Auskünften zwischen Bewilligungsstelle und Finanzamt bekannt ist und Sie die Finanzbehörden von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber den Bewilligungsstellen und den Strafverfolgungsbehörden befreien.


Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses entfällt

 

Darüber hinaus müssen Sie bei Antragstellung Ihre Zustimmung gegenüber der Bewilligungsstelle erklären, dass diese Geschäftsgeheimnisse, die den Bewilligungsstellen im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen.