Bettina von Haxthausen

RechtsanwältinRechtsanwältin Bettina Freifrau von Haxthausen

Neustarthilfe Mieten uind Vermieten im Lockdown






Steuerliche Erleichterungen



Staatliche Hilfen

Viele Selbständige und Freibe­ruf­ler sind von den Anti-Co­ro­na-Maß­nah­men un­mit­tel­bar oder mit­tel­bar hart be­trof­fen. Die Fol­ge da­von sind teils gravierende Um­satz­ein­bu­ßen, die der Staat u.a. mit steuerlichen Hilfen ab­mil­dern will.


Steuerliche Erleichterungen


Schon vor der Corona-Krise fiel es manchem schwer, die Vorauszahlungen von Einkommens-, Gewerbe-, oder Körperschaftssteuern aufzubringen. In Zeiten von Corona gingen die Einnahmen vieler Freiberufler, Selbstständiger oder Gesellschaften sehr stark zurück. Sie tendierten bei Fortdauer der Krise für einige Berufsgruppen gegen Null.

Um die Krise wirtschaftlich zu überstehen hatte die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern einige steuerliche Hilfen als Teil des sog. Corona-Schutzschirms beschlossen.

  • die Vorauszahlung aller o.g. Steuerarten wurde auf Antrag angepasst

  • der Messbetrag für die Gewerbesteuer wurde auf Antrag angepasst

  • bereits fällige Steuern wurden auf Antrag gestundet

  • die Umsatzsteuer wurde bis 31.12.2020 gesenkt
        a.) der Normalsatz von 19% auf 16%
        b.) der ermäßigte Satz von 7% auf 5%.


  • Vollstreckungsmaßnahmen wurden ausgesetzt

  • der Umsatzsteuersatz für Speisen wurde auf 7 % gesenkt

  • die degressive Abschreibung wurde wieder eingeführt

Darüber hinaus gab es ein Corona-Kreditprogramm von der staatlichen Förderbank KfW zu günstigen Zinssätzen. Das KfW-Sonderprogramm 2020 stand bis zum 30. Juni 2021 zur Verfügung.


Stundung von Steuern

Sofern wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise manche Unternehmen fällige Steuern nicht zahlen konnten, wurden ihnen diese Zahlungen für eine befristete Zeit zinsfrei gestundet. Dies musste allerdings bis zum 31. Dezember 2020 beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Wenn Freiberufler, Selbstständige oder Gesellschaften darüber hinaus schlüssig darlegen konnten, dass die erwarteten Einkünfte im laufenden Jahr niedriger ausfallen würden als im Vorjahr oder niedriger, als vor der Krise erwartet, folgte das Finanzamt dem und passte die Steuerforderungen an. Ebenso hat man auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden einschließlich Säumniszuschlägen bis zum Ende des Jahres verzichtet. Verspätungszuschläge wurden solange nicht erhoben.

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Steuerstrafrecht gilt auch in der Corona-Krise

Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Wenn die Angaben in Ihrem Antrag nicht der Wahrheit entsprachen oder steuerlich erhebliche Tatsachen nicht aufgeführt waren, konnte Ihnen Steuerhinterziehung oder Subventionsbetrug vorgeworfen werden. Wenn Sie nicht gerechtfertigte Vorteile für sich beansprucht haben, haben Sie sich strafbar gemacht. Das Steuerstrafrecht gilt auch während der Corona-Krise. Eine Steuerhinterziehung ab 50.000,- € wertet der BGH als besonders schweren Fall. Zumindest sollte man davon ausgehen, dass in den beschriebenen Zusammenhängen schon bei geringeren Hinterziehungsbeträgen spürbare Geldbußen verhängt werden. Außerdem war damit zu rechnen, dass von den Steuerbehörden (auch bis mindestens 5 Jahre in die Vergangenheit) viele Anträge die zunächst schnell bewilligt wurden, inzwischen nochmal genauer untersucht werden. Wer an dieser Stelle, absichtlich oder unabsichtlich, falsche Angaben gemacht hat, riskiert eine deutlich spürbare Strafe.



  Ich stehe Ihnen als Anwältin zur Seite

Sofern Sie in einem solchen Fall der Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung beschuldigt werden, sollten wir zunächst prüfen, ob überhaupt eine Steuerstraftat vorliegt. Bitte sprechen Sie offen mit mir, wenn solche Vorwürfe, auch im Zusammenhang mit der Corona-Krise, gegen Sie erhoben werden. Dann ist eine diskrete, ehrliche Zusammenarbeit zwischen uns nötig, damit ich Ihnen effektiv rechtlichen Beistand leisten kann.


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