Bettina von Haxthausen

RechtsanwältinRechtsanwältin Bettina Freifrau von Haxthausen

Neustarthilfe Mieten uind Vermieten im Lockdown






Steuerliche Erleichterungen



Staatliche Hilfen

Viele Selbständige und Freibe­ruf­ler sind von den Anti-Co­ro­na-Maß­nah­men un­mit­tel­bar oder mit­tel­bar hart be­trof­fen. Die Fol­ge da­von sind teils gravierende Um­satz­ein­bu­ßen, die der Staat mit verschiedenen Hilfen ab­mil­dern will.


Überbrückungshilfen

 

Mit Über­brückungs­hilfen sollen die Fixkos­ten der von den Corona-Eindämmungs­Maß­nah­men betro­ffenen Betriebe gedeckt werden. Unter­nehmen, Solo­selbst­ständige und Frei­berufler, die dadurch bedingt spürbare Umsatz­einbußen haben, können Über­brückungs­hilfen bean­tragen.

Mehr zu den Überbrückungshilfen

Gern übernehme ich die Prüfung und beantrage diese Mittel für Sie, wenn Sie die Voraussetzungen dafür erfüllen.

zum Seitenanfang - Hilfen in der Corona-Krise


Entschädigungen

Wenn Sie in Quarantäne sind oder waren oder wenn Sie aufgrund des Infek­tions­schutz­ge­setzes wäh­rend des Lock­downs einem Tätig­keits­ver­bot unter­liegen, haben Sie auch als Selbst­stän­dige(r) Anspruch auf Arbeits­entgelts-Entschä­digung nach §§ 56 ff. des Infek­tions­schutz­gesetzes. Diesen Anspruch haben auch alle, die im 2. Lockdown von einem Tätigkeitsverbot betroffen sind. Entschädigungen für Verdienstausfälle im 2. Lockdown sind mit der sog. Novem­ber­hilfe beso­nders geregelt.

Der Antrag muss bis spä­tes­tens 12 Monate nach Ende der Quaran­täne, bzw. 12 Monate nach Ende eines Tätig­keits­verbots gestellt wer­den. Der letzte Steuer­bescheid ist dem Antrag beizufügen. Erfasst von der Entschä­digung ist für die ersten 6 Wochen der volle Verdienst­ausfall. Bei Selbst­ständigen ist dies das monatliche Arbeits­einkom­men des letzten Jahres. Als monat­liches Arbeits­einkom­men gilt ein Zwölftel des Jahres­ge­winns. Ab der 7. Woche werden noch 70 % davon gezahlt. Diese Entschä­digungs­zahlungen sind steuerfrei, unter­liegen aber dem Progressions­vor­be­halt.


Kfw-Schnellkredite und Tilgungszu­schüsse für 2020 (Sofort­hilfe V)

Selbständige sowie Unter­neh­men kön­nen für Anschaf­fun­gen und lau­fen­de Kos­ten unab­hän­gig von der An­zahl ihrer Beschäf­tigten "KfW-Schnell­kredite 2020" bei ihrer Bank bean­tragen. Dafür müs­sen sie min­de­stens seit 2019 am Markt sein und min­destens seit­dem (im Jahr 2019) einen Ge­winn er­zielt haben. Zur KfW

 

Unter der Bezeichnung „Neustart Kultur“ gibt es ein Konjunkturprogramm für den Kultur- und Medienbereich.

  zum Seitenanfang - Hilfen in der Corona-Krise   zum Kapitelanfang - Entschädigungen  

Steuerliche Erleichterungen

Schon vor der Corona-Krise fiel es manchem schwer, die Vorauszahlungen von Einkommens-, Gewerbe-, oder Körperschaftssteuern aufzubringen. In Zeiten von Corona gingen die Einnahmen vieler Freiberufler, Selbstständiger oder Gesellschaften sehr stark zurück. Sie tendierten bei Fortdauer der Krise für einige Berufsgruppen gegen Null.

Um die Krise wirtschaftlich zu überstehen hat die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern einige steuerliche Hilfen als Teil des sog. Corona-Schutzschirms beschlossen.

  • die Vorauszahlung aller o.g. Steuerarten wird auf Antrag angepasst

  • der Messbetrag für die Gewerbesteuer wird auf Antrag angepasst

  • bereits fällige Steuern werden auf Antrag gestundet

  • die Umsatzsteuer wurde bis 31.12.2020 gesenkt
        a.) der Normalsatz von 19% auf 16%
        b.) der ermäßigte Satz von 7% auf 5%.


  • Vollstreckungsmaßnahmen werden ausgesetzt

  • der Umsatzsteuersatz für Speisen wurde auf 7 % gesenkt

  • die degressive Abschreibung wurde wieder eingeführt

Darüber hinaus gibt es ein Corona-Kreditprogramm von der staatlichen Förderbank KfW zu günstigen Zinssätzen. Das KfW-Sonderprogramm 2020 soll bis zum 30. Juni 2021 zur Verfügung stehen.


Stundung von Steuern

Sofern wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise manche Unternehmen fällige Steuern nicht zahlen können, sollen ihnen diese Zahlungen für eine befristete Zeit zinsfrei gestundet werden. Dies muss allerdings bis zum 31. Dezember 2020 beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Wenn Freiberufler, Selbstständige oder Gesellschaften darüber hinaus schlüssig darlegen können, dass die erwarteten Einkünfte im laufenden Jahr niedriger ausfallen werden als im Vorjahr oder niedriger, als vor der Krise erwartet, wird das Finanzamt dem folgen und die Steuerforderungen anpassen. Ebenso wurde beschlossen, dass man auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden einschließlich Säumniszuschlägen bis zum Ende des Jahres verzichten will. Verspätungszuschläge sollen solange nicht erhoben werden.

  zum Seitenanfang - Hilfen in der Corona-Krise   zum Kapitelanfang - Steuerliche Erleichterungen  

Steuerstrafrecht gilt auch in der Corona-Krise

Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Wenn die Angaben in Ihrem Antrag nicht der Wahrheit entsprechen oder steuerlich erhebliche Tatsachen nicht aufgeführt sind, kann Ihnen Steuerhinterziehung oder Subventionsbetrug vorgeworfen werden. Wenn Sie nicht gerechtfertigte Vorteile für sich beanspruchen, machen Sie sich strafbar. Das Steuerstrafrecht gilt auch während der Corona-Krise. Eine Steuerhinterziehung ab 50.000,- € wertet der BGH als besonders schweren Fall. Zumindest sollte man davon ausgehen, dass in den beschriebenen Zusammenhängen schon bei geringeren Hinterziehungsbeträgen spürbare Geldbußen verhängt werden. Außerdem ist damit zu rechnen, dass demnächst von den Steuerbehörden (auch bis mindestens 5 Jahre in die Vergangenheit) viele Anträge die zunächst schnell bewilligt wurden, nochmal genauer untersucht werden. Wer an dieser Stelle, absichtlich oder unabsichtlich, falsche Angaben macht, riskiert eine deutlich spürbare Strafe.



  Ich stehe Ihnen als Anwältin zur Seite

Sofern Sie in einem solchen Fall der Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung beschuldigt werden, sollten wir zunächst prüfen, ob überhaupt eine Steuerstraftat vorliegt. Bitte sprechen Sie offen mit mir, wenn solche Vorwürfe, auch im Zusammenhang mit der Corona-Krise, gegen Sie erhoben werden. Dann ist eine diskrete, ehrliche Zusammenarbeit zwischen uns nötig, damit ich Ihnen effektiv rechtlichen Beistand leisten kann.


  zum Seitenanfang - Hilfen in der Corona-Krise zum Kapitelanfang - Steuerstrafrecht gilt auch in der Corona-Krise